Ein in der jüngeren irischen Geschichte beispiellosen Aufruhr richtet sich seit 2014 gegen die Einführung von Wassergebühren durch Irish Water. Irish Water wurde infolge des Water Services Act im Jahr 2013 von der irischen Regierung gegründet und übernimmt die Wasser- und Abwasserdienstle-stungen der bislang 31 lokalen Wasser-Behörden. Aufgabe von Irish Water ist, sicheres, sauberes und kostengünstiges Wasser bereitzustellen. Ferner soll der desolate Zustand der Abwasserdienstleistungen auf EU-Niveau gebracht werden.
Im Zuge der Versorgungsumstellung sollten erstmals Wasserzähler in den Häusern installiert werden, um den Wasserverbrauch genau bemessen zu können. Das hat einerseits den Grund, dass Irish Water verursachergerecht die Wassermenge in Rechnung stellen kann, die der Verbraucher tatsächlich konsumiert, andererseits soll damit versucht werden den Wasserkonsum der Bevölkerung einzuschränken. Desweiteren sollen die Einnahmen dazu genutzt weden, defekte Leitungen zu reparieren und die benötigte Infrastruktur weiter auszubauen. Elizabeth Arnett, Leiterin der Konzernkommunikation bei Irish Water, erklärte diesbezüglich:
"Wir müssen die Art und Weise ändern wie wir Wasserdienstleistungen finanzieren und müssen daher nichtgewerbliche Wassergebühren einführen, bei denen der Verbraucher exakt für die Menge an Wasser bezahlt, die er verbraucht. Irish Water muss Leitungen reparieren, die Wassermenge und die Kapazität des Systems erhöhen und sicherstellen, dass sämtliche Kläranlagen den Umweltstandards entsprechen."
Obwohl die Umstellung auf den neuen Versorger Irish Water Verbesserung in allen Bereichen verspricht, reagierten die Iren mehrheitlich negativ und verweigerten den Wasserzählerinstallateuren massenweise den Zutritt in ihre Häuser. Demonstrationen mit über 100.000 Teilnehmenden richteten sich sowohl gegen die Wasserpolitik der irischen Regierung als auch gegen das dahinter stehende Spardiktat der Troika. Von Beginn an war Irish Water mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Geldverschwendung konfrontiert. Ihre korporative Struktur lässt zudem auf Pläne für eine nachfolgende Privatisierung schließen. Aber nicht nur die Angst vor einer Privatisierung der Wasserwirtschaft stößt den Iren sauer auf. Wut und Unverständnis machen sich in der Bevölkerung breit:
"Ich glaube nicht, dass die Regierung realisiert was für eine schwere Belastung die Wassergebühren für die Menschen aus dieser Gegend wäre, die bereits finanziell sehr belastet sind, nachdem sie eine Steuer nach der anderen bezahlen müssen - dies ist einfach eine Steuer zu viel."
Die irische Regierung hat mit dem Water Service Act 2014 auf den beispiellosen Massenprotest reagiert und versucht, mit zahlreichen Änderungen die Bevölkerung doch noch von der neuen Wasserversorgung zu überzeugen. So soll es nun beispielsweise doch keine Obergrenze für den Wasserverbrauch geben, andererseits wurde jedoch der Preis für 1.000 Liter Wasser auf 3,70 € gesenkt. Außerdem sollen alle Haushalte die sich fristgerecht bei Irish Water registriert haben, einmalig 100 € erhalten. Trotz dieser und weiterer Maßnahmen, die den Demonstranten entgegen kommen, sind bis zum jetzigen Zeitpunkt lediglich circa 50 % der Haushalte registriert.
Weitere Infos zum irischen Wasseraufstand unter:
http://www.bbc.com/news/business-29426733
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/irland-der-ruf-nach-einer-neuen-linken-kraft-wird-lauter/
http://www.bbc.com/news/business-29426733
Unser Dossier, in dem die Zusammenhänge zwischen der Einführung der Wassergebühren und der Austeritätspolitik der Troika näher ausgeführt werden, können AbonnentInnen des WASSERRUNDBRIEFS kostenlos via nik@akwasser.de anfordern.
-ns-
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