Was bei der Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor alles zu beachten ist, hat jetzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) neu festgelegt. Das dazu formulierte „BMZ-Strategiepapier Wasser“ erscheint uns weitgehend gelungen (s. Kasten). Im Dialog mit Verbänden und NGOs waren vom BMZ zahlreiche Anregungen eingearbeitet worden, so dass das „Strategiepapier Wasser“ jetzt einen runden Eindruck macht. Das 15seitige Papier wird mit folgender Kernaussage eingeleitet:
„Das vorliegende Strategiepapier Wasser ist die verbindliche Leitlinie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Wassersektor und löst damit das Sektorkonzept aus dem Jahr 2006 ab.“
Das Strategiepapier hebt einleitend auf das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung ab, um dann u.a. festzustellen:
„Mangelnde Wassersicherheit verschärft gesellschaftliche, innerstaatliche und grenzüberschreitende Konflikte. Sie trägt zu strukturellen Flucht- und Migrationsursachen wie Armut, ungenügende Teilhabe an der öffentlichen Daseinsvorsorge und sich verschlechternden natürlichen Lebensgrundlagen bei.“
Als Zielvorstellung wird formuliert, dass entsprechend der Menschenrechtskriterien
„Trinkwasser und Sanitärversorgung für jeden ausreichend verfügbar, zugänglich, von annehmbarer Qualität, erschwinglich sowie sozial und kulturell akzeptabel sein“ müssen.
Das BMU nimmt sich auch vor, „die Politikkohärenz zwischen den Sektoren Landwirtschaft, Energie und Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und international“ zu stärken. Um Wasser- und Abwassersysteme langfristig zu erhalten, sei
„die Einbindung aller relevanten Wassernutzer, eine gute Regierungsführung, eine nachhaltige Finanzierung insbesondere des Betriebs und der Wartung, die Einhaltung von Umwelt und Sozialstandards sowie die Berücksichtigung möglicher Folgen durch den Klimawandel“ erforderlich.
Um möglichst viele Akteure in die wasserwirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen, will das BMZ das „entwicklungspolitische Engagement in Deutschland durch Vereine, Schulen oder Kommunen, sowie Freiwilligen- und Austauschprogramme auch zum Wassersektor fördern“ (vgl. RUNDBR. 954/4, 949/1). Das Strategiepapier hatte bis zum 4. Juli 2016 noch eine weitere Anhörungsphase durchlaufen. Die konsolidierte Fassung wird demnächst auf die BMZ-Homepage gestellt.
Weitere Auskunft gibt es bei
Frau Kerstin Hugler
BMZ Ref. 312 Wasser, Stadtentwicklung
53113 B o n n
Telefon: 0228 99 535 3094
Kerstin.Hugler@bmz.bund.de
Zum Vergleich kann das alte Sektorkonzept Wasser aus dem Jahr 2006 als Strategiepapier 143 unter
https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/reihen/strategiepapiere/index.htmlheruntergeladen werden.
Neues BMZ-Sektorkonzept Wasser: Was fehlt?
Wie nachfolgend kurz erläutert, könnte man an dem Strategiepapier zwar noch einiges kritisieren – aber wenn es dem BMZ gelingen sollte, die Vorgaben und Zielvorstellungen aus dem Papier in den nächsten Jahren in den Partnerländern und vor allem auch innerhalb der Bundesregierung zur vermitteln und durchzusetzen, wäre schon sehr viel erreicht!
Auch wenn wir das Papier im Großen und Ganzen als gelungen ansehen, könnten wir uns noch einige Abrundungen vorstellen.
Beispielsweise könnte erwähnt werden, dass wir hierzulande mit unserem virtuellen Wasserkonsum in den semiariden Regionen der Erde den Wasserstress drastisch erhöhen (vgl. RUNDBR. 1053/3-4, s. 881/1-2, 855/4, 823/2-3, 814/1, 806/1). Auch wenn die Notwendigkeit einer Partizipation der Nutzer in dem Papier mehrfach hervorgehoben wird, hätte man sich zusätzlich noch für die Initiierung und Fortbildung von Wassergenossenschaften stark machen können. Kaum vorstellbar, aber deshalb um so cooler wäre es gewesen, wenn sich das BMZ dafür ausgesprochen hätte, in allen noch anstehenden »Freihandelsabkommen« die kommunal geprägte bzw. die genossenschaftlich organisierte Wasserver- und Abwasserentsorgung zur Grundlage für weitere Optimierungen zu machen und aktiv zu fördern.
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