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	       2. Januar 2019 
	      
	    
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         WasserInBürgerhand! 
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      BBU-Wasserrundbrief,
            9. Dezember 2018 
      
        
        
      
        
        
       
      
        
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      Machen  wasserrelevante Pharmawirkstoffe „glücklich“? 
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        Die  Mikroverunreinigungen im Abwasser, in den Gewässern und im tiefen  Spurenbereich auch in einigen Trinkwässern war eines der Topthemen  auf der diesjährigen wasserwirtschaftlichen Haupttagung des  Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).  Führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem von großen  Wasserversorgern hatten sich am 24. und 25. Sept. 2018 in Berlin in  den Kongressräumlichkeiten eines Hotels zusammengefunden, um die  aktuellen Herausforderungen in der deutschen  Siedlungswasserwirtschaft zu diskutieren. Der auf der Tagung  stattgefundene Schlagabtausch zwischen Wasserwerkern und  Pharmalobbyisten hatte zuweilen einen nicht geringen  Unterhaltungswert. 
      Akzente  hatte bereits der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe  (BWB), Dr. Jörg Simon, in seiner  Eröffnungsansprache gesetzt:  Im Hinblick auf die  Spurenstoffdiskussion hatte Simon betont, dass das auch bei der  Spurenstoffeliminierung das Verursacherprinzip gelten müsse. Den  Eintrag von Mikroverunreinigungen in die Gewässer dürfe man nicht  nur mit end-of-the-pipe-Maßnahmen bekämpfen. Simon wiederholte in  dem Zusammenhang eine Standardforderung der Wasserversorger und der  Betreiber von Kläranlagen, dass eine flächendeckende Einführung  der vierten Reinigungsstufe zur Eliminierung von  Mikroverunreinigungen nicht in Frage kommen dürfe. Auch die  Finanzierung von Reduktionsmaßnahmen in der Anwendung und dann auf  den Kläranlagen dürfe nicht einseitig den Verbrauchern und den  Abwassergebührenzahlern aufgehalst werden. „Wir  brauchen eine ausgewogene Lösung“,  betonte Simon.  
      Der BWB-Chef erinnerte auch an den erhöhten  Energieaufwand in einer Größenordnung von etwa 30 Prozent, der von  Nöten sei, um die Mikroverunreinigungen auf der Kläranlage aus dem  Abwasser zu entfernen. Der Mehraufwand an Energie stehe in Kontrast  zu „den extrem  ehrgeizigen Klimaschutzzielen“ [?] der Bundesregierung.  In Berlin sei man allerdings in der Lage, durch eine allgemeine  Energieeffizienzerhöhung im Kläranlagenbetrieb den erhöhten  Energieaufwand durch die Ozonung in der „4. Stufe“ wieder zu  kompensieren.  
      Um den richtigen Weg bei der Reduktion des Eintrags von  Mikroverunreinigungen in die Gewässer zu finden, müsse man nach  Meinung von Dr. Simon alle interessierten Kreise an einen Tisch  bekommen. Die Pharmaindustrie tue sich dabei etwas schwer, weil  einige der Umsatzrenner gewässerrelevant seien. 
      
         „Und  künftig wird das Problem erst richtig losgehen – wegen der Zunahme  der alten Menschen und weil nicht wenige Menschen glauben, dass sie  durch den Konsum bestimmter Medikamente glücklicher werden.“  
       
      Für diese Aussage heimste Simon einen Heiterkeitserfolg im  Auditorium ein. Der BWB-Vorstandsvorsitzende führte weiterhin aus,  dass man seitens der Wasserversorger die Nitratbelastung des  Grundwassers zu spät problematisiert habe. 
      
         „Bei  den Mikroverunreinigungen wollen wir zeitgerecht in die Debatte  eingreifen, um die Richtung der Diskussion mitbestimmen zu können.“ 
       
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Mikroverunreinigungen:   
„Kein Vollkasko  an der Kläranlage!“ 
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        Dr.  Ulrich Nußbaum aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  (BMWi) hatte in seinem Grußwort zur wasserwirtschaftlichen  Haupttagung des BDEW den diesbezüglichen Ansichten des  BWB-Vorsitzenden weitgehend zugestimmt: Investitionen in die „4.  Stufe“ müssten gut überlegt werden und das  Kosten-Nutzen-Verhältnis müsse stimmen, so der beamtete  BMWi-Staatssekretär. Nußbaum wandte sich ebenfalls gegen eine  flächendeckende Einführung der „4. Stufe“. Der Vertreter des  BMWi erklärte aber auch, dass die Textpassage zur „4.  Reinigungsstufe“ im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in  einem „Koalitionsvertragssprech“ formuliert worden seien, „der  sehr vieles an Interpretation offen lasse“. Für ihn sei aber klar, dass es „kein  Vollkasko an der Kläranlage“ geben dürfe. Eine „4. Stufe“ komme nur dort in Frage, wo man  Belastungshotspots nachgewiesen habe. „Und  außerdem brauchen wir erst mal praxistaugliche Verfahren, die  tatsächlich ein breites Spektrum an Mikroverunreinigungen  herausholen.“ (siehe  RUNDBR. 1134/1-3).  
      Letztlich würden die Kosten für eine  Eliminierung der Mikroverunreinigungen aber immer ganz oder zumindest  teilweise am Abwassergebührenzahler hängen bleiben, so die Meinung  des Staatssekretärs. Das sei unabhängig davon, ob man die Kosten  über eine zusätzliche Steuer, eine Erhöhung der Abwassergebühren  und/oder der Abwasserabgabe oder über eine Arzneimittelabgabe  aufbringen wolle. 
      Nußbaum  erklärte ferner, dass man im BMWi „alle  Wege“ diskutieren  würde, um die Belastung der Gewässer mit Mikroverunreinigungen zu  reduzieren. Es zeichne sich für ihn ab, dass die sachgerechte  Entsorgung von Altmedikamenten dabei den größten Effekt haben  werde. Gegebenenfalls müsse man auch mit einer Bepfandung arbeiten. 
      
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Mikroverunreinigung  im Wasser:  
Ist eine Arzneimittelabgabe die Lösung? 
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          Im  Anschluss an die Grußworte von Simon und Nußbaum widmete sich eine  Podiumsdiskussion auf der BDEW-Wasserwirtschaftstagung der strittigen  Finanzierungsfrage im Zusammenhang mit den erforderlichen  Reduktionsmaßnahmen für Pharmawirkstoffe in der aquatischen Umwelt. 
         
         Dr.  Issa Nafo von der Emschergenossenschaft aus Essen und einer der  führenden Fachleute für Mikroverunreinigungen in Deutschland  forderte, dass der „Polizeifilter“ – also die „4. Stufe“ - von diejenigen finanziert werden  müsste, „die das  Problem verursachen“.  Dr. Nafo warnte vor einer Verharmlosung des Problems:  
        
          „Wenn  wir fast 3.000 Pharmawirkstoffe haben und nur zehn Prozent  wasserrelevant sind, sind das immer noch 300 Wirkstoffe!“ 
         
        Prof.  Dr. Erik Gawel, Ökonom und Leiter des Departments Ökonomie im  Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung aus Leipzig stellte das von  ihm konzipierte Modell einer Arzneimittelabgabe vor. Die Prämisse  von Gawel: 
        
           „Wer  bislang externalisierte Lasten der Gesellschaft aufs Auge drückt,  sollte künftig selbst dafür aufkommen – wegen dem  Verursacherprinzip!“ 
         
        Dr.  Jörg Rechenberg vom Umweltbundesamt (UBA) in Dessau erläuterte,  dass dem vom UBA in Auftrag gegebenen Gawel-Gutachten auch ein  Handlungsauftrag der Umweltministerkonferenz (UMK) aus dem Jahr 2013  zu Grunde liegen würde. Die UMK hatte sich damals dafür  ausgesprochen, die Möglichkeiten für eine Arzneimittelabgabe  eingehender zu untersuchen. Die Arzneimittelabgabe solle sich durch  eine Lenkungsfunktion auszeichnen: Pharmawirkstoffe, die nachweisbar  ohne Gewässerrelevanz seien, sollten aus der abgabenpflichtigen  Liste der Medikamente gestrichen werden. Damit solle in der  Pharmaindustrie eine Umstellung hin zu weniger gewässerrelevanten  Wirkstoffen beschleunigt werden. 
        
          
            
              Arzneimittelabgabe oder  
               Erhöhung der  Abwasserabgabe? 
               Zum Showdown der Befürworter  und Gegner einer Arzneimittelabgabe wird es am 22. und 23. Jan. 2019  in Berlin kommen. Auf einem Symposium des Umweltbundesamtes werden  die Akteure aus den unterschiedlichen Lagern aufeinander treffen.  Alternativ zu einer Arzneimittelabgabe steht u.a. auch eine Erhöhung  der Abwasserabgabe zur Debatte. Damit könnten gezielt die  Kläranlagenbetreiber unterstützt werden, die sich zum Bau einer  „Vierten Reinigungsstufe“ zur Eliminierung von  Mikroverunreinigungen entschlossen haben. Dazu gibt es bereits einen  Hinweis im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU & SPD: „Die  Abwasserabgabenregelung wollen wir mit dem Ziel der Reduzierung von  Gewässerverunreinigungen weiter entwickeln“ (Zeile 6561). Das Programm zum Finanzierungssymposium unter 
               www.finanzierungssymposium-spurenstoffe.de 
               Unter den bis jetzt  Angemeldeten sind VertreterInnen von Umweltverbänden krass  unterrepräsentiert. Das ist schade, weil es auf dem  Finanzierungssymposium um die Durchsetzung des Verursacherprinzips  gehen wird – bzw. um dessen krachendes Scheitern. Noch bis zum  31.12.18 dürfenn sich auch BefürworterInnen des Verursacherprinzips  anmelden. 
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              Die  Pferdemistkrise und  
              disruptive Pharmainnovationen 
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          Dr.  Gesine Bejeuhr vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. in   Berlin, machte darauf aufmerksam, dass es „das  Zentrale“ sei,  dass Medikamente dazu entwickelt würden, kranken Menschen zu helfen.  Dieser Aspekt komme in vielen Umweltdebatten zu kurz. Bejeuhr wies  ferner auf eine „hohe  Unsicherheit“ in  einer vom BDEW in Auftrag gegebenen Demographie-Studie hin. Dass der  demographische Wandel hin zu einer älter werdenden Bevölkerung  tatsächlich einen immer höher werdenden Arzneimittelkonsum zur  Folge habe, sei noch längst nicht ausgemacht. Entscheidend sei im  Übrigen auch die Frage, welche Arzneimittel denn mehr würden? 50  Prozent der neu entwickelten Arzneimittel seien bereits biologisch  abbaubar. Zu den besser abbaubaren Arzneimitteln würden  beispielsweise proteinhaltige Arzneimittel gehören. Wenn nach zehn  Jahren die Patentrechte für die neuen Wirkstoffe ablaufen würden,  werde deren Einsatz noch stärker in die Breitenanwendung kommen, so  die Voraussage der Mitarbeiterin beim Verband forschender  Arzneimittelhersteller. 
         Die in der BDEW-Studie vorausgesagte Zunahme  des Arzneimittelkonsums sei nur eine Annahme. Diese Annahme würde  disruptive Entwicklungen außer Acht lassen. Wie disruptive  Entwicklungen wirkungsmächtig werden können, versuchte Bejeuhr „am  Beispiel der Pferdemistkrise Ende des 19. Jahrhunderts“ zu erläutern. Damals hatte man den Zusammenbruch des  Pferde-basierten Transportwesens in den Städten vorausgesagt –  weil wegen dem vielen Pferdemist in den Städten bald kein  Durchkommen mehr sei. Die Erfindung des Autos – eine disruptive  Innovation – habe die ganzen damaligen Voraussagen über die  Entwicklung des Pferdemistaufkommens über den Haufen geworfen.   
        Disruptive Innovationen erkannte die Referentin auch in der  Entwicklung von gentechnischen Arzneimitteln und in den elektrischen  Behandlungsverfahren. Damit würde der Eintrag von Pharmawirkstoffen  in die Gewässer sowieso stark abnehmen. Im Übrigen würden schon  heute 90 Prozent der der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel  keine Umweltrelevanz aufweisen. Und wasserrelevante Hormonpads würden  bereits jetzt separat entsorgt, so dass die diesbezüglichen  hormonellen Wirkstoffe erst gar nicht in den Abwasserpfad gelangen  könnten. 
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              Unsinnige  Trinkwasserentnahmen  
              unterhalb von Abwassereinleitungen? 
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          Einer  Arzneimittelabgabe konnte Bejeuhr erwartungsgemäß nichts  abgewinnen. Bei Generika würde die Abgabe ohnehin keine  Lenkungsfunktion hin zu weniger gewässerbelastenden Arzneimitteln  aufweisen. Denn Generika-Hersteller würden gar nicht forschen.  Bejeuhr plädierte „für  den Schweizer Weg mit einer gesamtgesellschaftlichen Maßnahme“.  In der Schweiz erfolge die Finanzierung der „4. Stufe“ an  ausgewählten Kläranlagen über eine schweizweit eingeführte  Abwasserabgabe. „Demgegenüber  einzelne Hersteller rauszugreifen geht schon mal gar nicht!“  
        Die Problematik einer Arzneimittelabgabe versuchte die Mitarbeitern  des Pharmaverbandes auch mit folgendem Bespiel zu verdeutlichen: Wenn  es denn mal ein Alzheimermedikament geben sollte, das aber  wasserrelevant sei, sollen dann alle Alzheimerkranken eine  Arzneimittelabgabe zahlen, so die rhetorische Frage von Bejeuhr ans  Auditorium. An der Stelle griff die Moderatorin der Diskussionsrunde  ein. Dr. Tanja Busse stellte klar, dass die Wasserversorger doch  keine Alzheimermittel verhindern wollten. Busse bat um „mehr  Niveau in der Diskussion“. 
        Die  Vertreterin des Pharmaverbandes setzte aber ungerührt nach: Man  müsse nach Ansicht von Bejeuhr auch mal zur Kenntnis nehmen, dass  sich die Debatte über Pharmawirkstoffe in Trinkwasser nur deshalb so  zugespitzt habe, „weil  es Berlin nicht auf die Reihe bekommt“.  Gemeint war damit, dass man unlogischerweise die Trinkwasserentnahmen  in Berlin flussab der Abwassereinleitungen gebaut habe. Der Hinweis  rief sofort eine Reaktion von Dr. Nafo von der Emschergenossenschaft  hervor. Dass sich in Deutschland kaum noch ein Gewässer ohne  Diclofenac-Spuren finde, könne man doch nicht mit einem Verweis auf  Berliner Verhältnisse klein reden. 
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              „Der  Rest von der Oma“ in der Altmedikamentenschachtel 
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          Dr.  Rainer Bienfait, erster Vorsitzender des Berliner Apotheker-Verein  (BAV) e.V. widmete sich in seinem anschließenden Diskussionsbeitrag  der Frage, wie man die Entsorgung von alten oder nicht mehr  gebrauchten Medikamenten in die richtigen Bahnen lenken könne. Der  Apotheken-Verbands-Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass man „hier nur über  den Rest diskutiere“,  der nicht konsumiert worden sei. Ungleich mehr Pharmawirkstoffe  würden nach dem therapiegerechten Konsum über den Urin emittiert. 
        Das alte  apothekenbasierte Rücknahmesystem sei dazu eingerichtet worden, die  Verpackungen der Medikamente – nicht den Inhalt - zu sammeln. „In  den von den Kunden gebrachten Schachteln mit Altmedikamenten war  damals aller Mist drin – damit will ich nichts mehr zu tun haben.“ Wenn die Oma gestorben sei, habe man außer den übrig gebliebenen  Tabletten auch Unappetitliches in den Karton gestopft und zur  Apotheke gebracht. Seitens der Apotheker sei man gleichwohl bereit,  ein apothekenbasiertes Rücknahmesystem wiederzubeleben: „Wir  machen es, wenn es nicht mit Zusatzkosten für uns Apotheken  verbunden ist.“ 
           
                
        Bienfait  kündigte aber auch an, dass die Apotheker gegen eine Händler- oder  Herstellerabgabe „maximalen  Widerstand“ leisten werden. Denn die eigentlichen Verursacher der  Gewässerbelastung durch Pharmawirkstoffe seien die Patienten, 
        
           „weil  sie viel zu wenig Sport treiben, dem Alkohol- und Nikotingenuss  frönen und insgesamt zu wenig für ihre Gesundheit zu tun“.   
         
        Mehr Prophylaxe sei angezeigt, so der Berliner  Apothekenverbandsvorsitzende. Bienfait setzt zudem auf den  technologischen Fortschritt: Wenn Hormonpflaster das Hormonschlucken  ersetzen, würde auch der Hormoneintrag ins Abwasser weniger werden.  Wie zuvor schon Frau Dr. Bejeuhr vom Pharmaverband richtete Bienfait  ebenfalls eine sicherlich rhetorisch gemeinte Frage an die  versammelten Wasserwerker: „Wer  würde von Ihnen denn auf Diclofenac verzichten? Zumal Diclofenac  sehr preiswert ist!“ 
        In  der weiteren Diskussion drückte der Vorsitzende des Erftverbandes  die Überzeugung aus, dass sich auch der Arzneimittelmarkt nur über  das Geld regeln lasse würde – „also  wird eine Pharmawirkstoff-Abgabe wirksam sein!“ Und Stefan Kunz, Geschäftsführer der Wasserversorgung Ostsaar,  wiederholte eine Binsenweisheit, die schon viele Diskutanten zuvor  erwähnt hatten. Welchen Finanzierungsweg man auch wähle –  
        
          „am  Schluss bleibt es beim Verbraucher hängen – aber als  Wasserversorger sind wir wegen der Lenkungs- und Anreizfunktion für  die Pharmawirkstoff-Abgabe!“ 
         
          
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       Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet
            regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge.
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