Mit der EU-Recovery and Resilience Facility hat die EU-Kommission im Febr. 2021 das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten in der EU aufgelegt. Mit dem 672,5-Milliarden-Euro-Programm soll nach der Corona-bedingten Konjunkturdelle ein sagenhafter Wirtschaftsaufschwung in den EU-Ländern eingeleitet werden. Das von der EU-Kommission verteilte Geld soll von den Mitgliedsstaaten vorrangig für den technischen Klimaschutz und die Digitalisierung ausgegeben werden. Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission hat allerdings auch angeboten, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil der Gelder zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einsetzen können.
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat Ende April 2021 einen Knoten auf den deutschen Ausgabenplan gemacht: Etwa 25 Mrd. Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds werden für „grünen“ Wasserstoff, Digitalisierung und dergleichen verausgabt. In die Umsetzung der WRRL wird kein Cent fließen - obwohl das Bundesumweltministerium (ebenfalls SPD-geführt) einen entsprechenden Bedarf angemeldet hatte.
Bei der Nutzung der EU-Gelder für die WRRL besteht eines der Probleme darin, dass die Gelder nicht für eh schon vorgesehene - und national finanzierte - Zwecke eingesetzt werden sollen. Die EU möchte, dass die Gelder für zusätzliche Maßnahmen verausgabt werden. Und ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass die Gelder gleichwohl so schnell wie möglich abfließen sollen, um tatsächlich einen rasch wirksamen Beitrag zur Erholung der Konjunktur leisten zu können.
Beides verträgt sich schlecht mit den Maßnahmenplanungen à la WRRL, die in Sechsjahreszeiträumen denkt. Eingewandt wird auch, dass die unter Personalmangel ächzenden Wasserwirtschaftsverwaltungen in den deutschen Bundesländern nur unter Mühe in der Lage wären, beispielsweise eine Milliarde Euro zusätzlich in sinnvolle Gewässerschutzprojekte mit Zusatzcharakter zu lenken: „Die Verwaltungen gehen auf dem Zahnfleisch!“ Wir finden es aber doch ärgerlich, dass von dem Brüsseler Geldsegen nichts im deutschen Gewässerschutz landen wird.
Zur Erinnerung: Bis zur Erreichung der WRRL-Bewirtschaftungsziele in allen Wasserkörpern sind in den nächsten Jahren laut Schätzung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Kosten von zusätzlich ca. 35 Mrd. Euro erforderlich.
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