Schon allein mit völlig überzogenen Daten- und Statistikabfragen gelingt es der Bundesnetzagentur, die kleinen und mittleren Netzbetreiber an die Wand zu drücken. So haben in NRW nahezu alle kleinen Netzgenossenschaften bereits das Handtuch geworfen. Der Aufwand für die Datenabfrage durch die Regulierungsbehörde war für die ehrenamtlich geführten Genossenschaften nicht mehr zu bewältigen. Und selbst mittlere Stadtwerke klagen inzwischen darüber, dass die Regulierung von den Stadtwerken einen Aufwand verlange, der kaum zu tragen sei. Beispielsweise sind bei den Stadtwerken Baden-Baden zwei Mitarbeiter „allein damit beschäftigt, die Datenanforderungen der Behörden zu erfüllen“. Im Oktober 2005 hat die Bundesnetzagentur einen „ehrfurchtsgebietenden Erfassungsbogen“ an die Netzbetreiber geschickt. In 16.000 (!) Eingabefeldern mussten die Netzbetreiber die unsinnigsten Auskünfte - zurückreichend bis ins Jahr 1945 - übermitteln. Der Datenhunger der Bundesnetzagentur und der darauf basierende Regulierungsansatz „sei ohne Bezug zur Realität“ kritisiert THOMAS MAHLBACHER, Geschäftsführer der Stadtwerke Fellbach, in einer in der Zfk veröffentlichten Abrechnung mit der Politik der Bundesnetzagentur.

Bei der Anreizregulierung legt die Bundesnetzagentur zudem von der kleinen Netzgenossenschaft bis zu den großen Energieversorgern wie EON und RWE die gleichen Maßstäbe an. Das kleine Gogomobil und der große Kieslaster werden von der Bundesnetzagentur über den gleichen Kamm geschoren. Das Rasenmäherprinzip der Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Netze nimmt den Kleinen die Luft. Angesichts der „massiven Benachteiligung kleinerer Netzbetreiber“ (VKU) könne von einer auch nur ansatzweisen Chancengleichheit keine Rede mehr sein. Der von der Bundesnetzagentur beschworene „Wettbewerb“ wird damit enden, dass kleine Netzbetreiber trotz aller Innovationen und Kreativität platt gemacht und aus dem Markt gedrängt werden.

Profitieren werden damit von der zweiten „Liberalisierungswelle“ die Gleichen, die bereits ihren Gewinn aus der ersten „Liberalisierungswelle“ gezogen haben: Nämlich das trotz aller Wettbewerbsideologie gefestigte Oligopol von REW, EON, VATTENFALL und EnBW sowie vielleicht zwei Dutzend Regionalversorger und große Stadtwerke. In einer Polemik zur Rasenmäherpolitik der Bundesnetzagentur schreibt DIETMAR PAUTZ, Geschäftsführer der Stadtwerke Finsterwalde GmbH, dass Politik und Regulierer „derzeit nur einen Kundentyp“ berücksichtigen würden - „den Schnäppchenjäger“. Und weiter: „Die einseitige Ausrichtung auf den niedrigsten Preismaßstab“ lasse aber „eine Nivellierung aller Unternehmen auf Billig-Niveau befürchten“. Die gegenüber allen Einwändungen offenbar ignorante Bundesnetzagentur sei darauf aus, die Stadtwerke einer rigorosen „Hungerkur“ zu unterziehen, so die Klage von MICHAEL WÜBBELS, stv. Hauptgeschäftsführer des VKU in einem bitteren Leitkommentar in der ZfK.

Um dem Kostendruck und den Effizienzvorgaben der Netzagentur einigermaßen standhalten zu können, sehen sich die Stadtwerke inzwischen gezwungen, einen radikalen Rationalisierungskurs auf Kosten der Beschäftigen zu fahren, was auch der Geschäftsführer der Stadtwerke Fellbach beklagt:

Allmählich dämmert auch den Personalräten der Stadtwerke, was da an Rationalisierungsdruck auf sie zukommt. Wenn alle Effizienzpotenziale aufgebraucht sind, bleibt das Personal noch „die einzige Stellschraube, um Kosten zu reduzieren“, wird der Personalrat der Stadtwerke Hanau in der FR vom 12.07.06 zitiert. Die Personalräte der südhessischen Stadtwerke und Energieversorger hatten deshalb für den 12. Juli zu einer Demo in Frankfurt/Main gegen die Politik der Bundesnetzagentur und den Populismus der Länderwirtschaftsminister aufgerufen.

Hinzu kommt, dass die von der Bundsnetzagentur angestrebte Wertberichtigung der Netze nicht nur zu unmittelbaren Erlöseinbußen bei den Stadtwerken, „sondern auch zu einer Entwertung kommunalen Eigentums im großen Stil“ (VKU) führen wird. Da die Netze der Stadtwerke im Hinblick auf die „Anreizregulierung“ der Bundesnetzagentur in vielen Fällen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind, müssen sie weit unter Wert verkauft werden, befürchtet MAHLBACHER, der hierzu weiter ausführt:

Dies werde „unmittelbare Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt“ haben. Sarkastisch beendet MAHLBACHER seinen Zfk-Kommentar mit folgendem Ausblick:

Ein Wirkmechanismus der ruinösen Politik der Bundesnetzagentur funktioniert auch dadurch, dass mit diesem Abwürgkurs zusätzlich die Bonität der Stadtwerke gegenüber den Banken drastisch reduziert wird. Wenn die Ratingeinstufungen der Stadtwerke zurückgesetzt werden, müssen die Banken nach den Rahmenbedingungen von „Basel II“ bei der Kreditvergabe die sinkende Bonität mit höheren Kreditzinsen ausgleichen. („Basel II“ bewirkt, dass die Eigenkapitalunterlegung bei der Kreditvergabe durch Banken nach der Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kredits differenziert werden muss.) Über diesen negativen „Rückkopplungsprozess“ werden die Überlebenschancen der kleinen und mittleren Stadtwerke noch weiter nach unten gedrückt.

Ein „Nebeneffekt“ der „Anreizregulierung“ wird nicht nur eine Konzentrationswelle bei Stadt- und Wasserwerken sein, sondern auch eine drastische Angebotsminderung beim Öffentlichen Nahverkehr. Denn die bislang überwiegend aus dem Netzbetrieb resultierenden Gewinne der Stadtwerke und Regiebetriebe wandern über den „Querverbund“ größtenteils in den chronisch defizitären Nahverkehr. Schätzungen des Deutschen Städtetages zufolge werden jährlich etwa eine Milliarde Euro aus den bislang gewinnträchtigen Strom- und Gasnetzen in den Betrieb der Straßenbahnen und Busse transferiert (HB, 04.07.06). Die auf kaltem Weg über die „Anreizregulierung“ erzwungenen Einschnitte beim Öffentlichen Nahverkehr werden sich auf die Takteinschränkungen und die Streichung ganzer Linien aufsatteln, die sich jetzt daraus ergeben, weil die Bundesregierung ihre Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr drastisch gekürzt hat.