Einladung zum Treffen des Berliner Innovationskreises am 14. Juli 06 in der Katholischen Akademie in Berlin-Mitte, Hannoversche Str. 5 (U –Bahnhof Oranienburger Tor, eine Station vor Bhf. Friedrichstr. in Richtung Tegel) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitsuchende in Sachen Alternativen, In Fortsetzung unseres derzeitigen Themenschwerpunktes, sowohl Hintergründe und Muster des heute dominierenden neoliberalen Wirtschafts- und Politikkonzepts am Beispiel der gesellschaftspolitisch hoch-aktuellen Privatisierung öffentlicher Güter und Einrichtungen deren Bedeutung zu erkennen, als auch zur Sicherung unserer Gemeinwesen einen kritisch-konstruktiven Such- und Diskussionsprozess um mögliche Alternativen zum weiteren Ausverkauf öffentlicher Güter anzustoßen und zu unterstützen, möchten wir – diesmal am Schwerpunkt: Wasser und öffentlicher Wasserbetriebe - unsere Reihe fortzusetzen und Sie/Dich daher zum nächsten Treffen unseres Berliner Innovations-Gesprächskreises: "Alternativen in Arbeit, Technik, Betrieben und Regionen" am 14. Juli herzlich einladen. Im Mittelpunkt wird diesmal das Thema stehen: “Erfahrungen mit Öffentlich Privaten Partnerschaftsprojekten im Bereich kommunaler/regionaler Wasserwirtschaft. Sind bürgerbeteiligte Rekommunalisierungs- und Genossenschaftslösungen positive Alternativen zur heute vorherrschenden Wasserprivatisierung ?“ Inputgeber: Gerlinde Schermer vom Berliner Donnertagskreis und weitere engagierte Akteure vom Berliner “Bürgerbündnis gegen Privatisierung“ Zeitpunkt: Freitag, d. 14.Juli 06, Beginn diesmal genau: 19.00 h Ort: Clubraum 3 in der Katholischen- Akademie in Berlin - Mitte, Hannoversche Str. 5 (vis-à-vis vom Bundesministerium für Forschung und Wissenschaft), ca. 5 min. von der U-Bahnstation Oranienburger Tor entfernt). Weitere Hinweise: Wie bei unseren Treffen üblich, steht für alle, die an Kontaktmöglichkeiten zu anderen Akteuren unseres Kreises interessiert sind, bereits ab 18.00 h wieder die Möglichkeit zum persönlichen Zusammentreffen und zum Erfahrungsaustausch. Auch diesmal werden uns wieder eine Auswahl von Getränken und ein Suppenangebot gegen Bezahlung (!) zur Verfügung stehen. Zum Themenabend selbst noch einige einführende Informationen: Das Thema: Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und öffentlichen Gütern hat uns in unseren Veranstaltungen schon oft beschäftigt. So haben wir uns am 21. April mit der Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums an große Kapitalanleger und internationale Fondsgesellschaften in Städten wie Berlin, Dresden, Frankfurt/M. auseinandergesetzt und uns alternative Lösungsmöglichkeiten in Form von Wohnungsgenossenschaften durch Irene Mohr und Gert Behrens vorstellen lassen und diskutiert. In unserer Juni-Veranstaltung hat dann Dr. Werner Rügemer, anhand seiner umfangreichen Erfahrungen mit bereits laufenden ÖPP/PPP-Projekten in Ost und West bezüglich der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für unsere Gemeinwesen, die Reihe fortgesetzt. Aus dieser letzten Veranstaltung lohnt es sich, folgendes festzuhalten: Das zentrale Problem bei der heute gängigen PPP-Praxis ist im eigentlichen Sinne nicht so sehr die Privatisierung im wirtschafts-rechtlichen Sinne (denn auch Genossenschaften sind z.B. ja privat-wirtschaftliche Unternehmen), sondern unter demokratie-politischen Gesichtspunkten die Konzentration und Anonymisierung wirtschaftlicher Macht und Herrschaft. So ist bei der PPP-Privatisierung öffentlicher Einrichtungen die Vertragsgeheimhaltung aus wirtschaftlichen Motiven ein zentraler Bestandteil. Durch die Geheimhaltung von PPP-Vertragstexten und der dort eingegangenen Leistungsversprechungen zugunsten privater Kapitalanleger vor demokratisch legitimierten Abgeordneten und erst recht vor dem Bürger-Souverän, der ja die Folgen in Zukunft letztlich zu tragen hat, wird dies alles privaten Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die privat-ökonomischen Gewinn- und Kapitalsicherungsinteressen privater Kapitalanleger (die ja nicht mal Bürger der Kommune oder des Landes sind und zu der vorausgegangenen Akkumulation öffentlichen Eigentums keinen Beitrag geleistet haben) stehen somit eindeutig höher als das Gemeinwohlinteresse ihrer Bürger und deren Interesse, an der Zukunftssicherung ihrer von ihren Vorgängern durch Arbeit geschaffenen Gemeinweseneinrichtungen. „Privat geht vor Öffentlich“ – eine Slogan, der ja in der früheren DDR nicht ganz unbekannt war, wird nun auch in der vermeintlich demokratischer verfassten Bundesrepublik offen praktiziert. So spricht Werner Rügemer beim heute gängigen Verkauf öffentlichen Eigentums an gr. private Kapitalanleger (von Cross-Border-Leasing- bis zur heute gängigen PPP-Praxis) von einer großen Enteignungswelle, die nicht zufällig mit dem Zusammenbruch staatskapitalistischer Länder aus dem Anglo-Amerikanischen nach Europa schwappt ist und bei uns mit der Auflösung der früheren DDR-Staatsbetriebe einen großen Aufschwung nahm. (Siehe hierzu sein aktuelles Buch: “Privatisierung in Deutschland - Eine Bilanz“, Westf. Dampfboot, Münster, 06.) Dieser Prozess einer Enteignung bisher öffentlicher Güter zu Gunsten gr. Kapitalanleger läuft aber nicht nur bei uns. Er ist auch das Ergebnis einer weltweit propagierten kapitalistischen Wirtschaftsideologie, in der “Privat vor Öffentlich“ geht und gern auch mit dem weniger belasteten Begriffen wie “freie oder liberale“ Marktwirtschaft umschrieben wird. Von Widerständen - sei es beispielsweise in vielen Ländern Südamerikas oder bei uns oder gar von Alternativen - wird selten berichtet. So verwundert es nicht, daß auch das Problembewußtsein in Sachen PPP und deren Konsequenzen bei den Bürgern und bei den Politikern völlig unterentwickelt ist. Doch gibt es sehr wohl auch bei uns bereits beachtliche Formen des Widerstands gegen derartige, an kurzfristig-privaten Gewinninteressen orientierten Privatisierungsversuchen bisher öffentlicher Güter. Darunter sind auch einige sehr erfolgreiche Beispiele, die es wert wären, viel breiter bekannt zu werden. Im Energiebereich stehen beispielhaft dafür die Schönauer, die Wendländer und die Nümbrechter “Stromrebellen“, ebenso die ganz aktuellen Initiativen, die als Reaktion auf die in letzter Zeit häufig erfolgten Gaspreiserhöhungen begonnen haben, unter dem Motto: “Gasnetze in eigene Hände nehmen“, ihre eigenen Versorgungseinrichtungen in Form von Genossenschaften zu organisieren. (Namen wie Delmenhorst und Ahrensburg stehen ebenso dafür wie die Teutoburger Energienetzwerke e.G.). Ein besonders interessantes und recht erfolgreiches Beispiel einer bürgerbeteiligten Form der Sicherung von Versorgungseinrichtungen ist der Lösungsversuch in der Stadt Herten/NRW mittels ihres Herten-Fonds. Diese 2002/3 gestartete Anlagenbeteiligungsform an den Stadtwerken in Höhe von 10 Mio. € für die Bürger der Stadt Herten (und nur für sie!), mittels festverzinslicher Fondsanteile (von 1000 bis max. 20.000 € pro Person und 5 % Verzinsung) die Stadtwerke und deren Leistungen (die heute weit über die Lieferung von Strom hinausgehen) für alle zu sichern, hat erstaunliche Folgen für die Bürger der ganzen Stadt gehabt. So hat diese Beteiligungsform dazu beigetragen, daß heute die Stadtwerke nicht nur ausreichend über eigene Mittel zur Modernisierung ihrer Anlagen verfügen, sondern darüber hinaus auch die Modernisierung und den Ausbau des städtischen Schwimmbades zu einem Erlebnisbad finanzieren konnten und obendrein Mittel zur Schulfinanzierung bereitstellen können. Außerdem konnte ein Stadtentwicklungsfond aufgebaut werden, aus dem Zukunftsinvestitionen im Interesse der Weiterentwicklung der Stadt finanziert werden. Wer mehr über den Herten-Fonds wünscht, suche mal im Internet unter: Brandeins Herten Stadtwerke in einer Suchemaschine oder gleich unter www.hertener-stadtwerke.de/content/hertenfonds Unseren Themenabend werden wir diesmal mit einem Film über die Wasser-Privatisierung einleiten, in dem die dabei gemachten Erfahrungen in England und in deutschen Kommunen sehr anschaulich dargestellt werden. Anschließend wird Gerlinde Schermer als Sprecherin des “Berliner Donnerstagkreises“ und Mit-Initiatorin des “Berliner Bürgerbündnisses gegen Privatisierung“ gemeinsam mit anderen Berliner Akteuren über ihre bisherigen Erfahrungen bezüglich der Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe berichten. Nicht die Unterstützung einer Konkurrenzdenkens um die Schaffung und Sicherung hoher und risikoloser Kapitalanlagemöglichkeiten wäre heute die politische Herausforderung, sondern die Förderung eines Wettbewerbs um die besten Lösungen für nachhaltige Infrastrukturen im Rahmen ökologischer Kreislaufwirtschaftsprozesse. Doch wo sind die Politiker, die das wollen und fördern ?. Nicht zuletzt auf Grund ihres Mangels an eigenen innovativen Vorstellungen über die Zukunftssicherung unserer Infrastrukturen (Stichwort: ökologisch-kreislaufwirtschaftliche Infrastrukturinnovationen!) und ihr hilfloses Suchen nach Beratern (s.a. das gleichnamige Buch v. Werner Rügemer), begünstigten sie ja sehr maßgeblich das weitere Vordringen der Privatisierung. Aber wissen wir nicht auch aus eigener Erfahrung nur zu gut: Appelle an die Politiker reichen nicht! Nicht zuletzt aus dieser Einsicht war und ist eine der zentralen Anliegen unserer Innovationskreis- Veranstaltungen, immer wieder zu versuchen: Positiv zu formulieren, was wir wollen! Daher sollen auch diesmal wieder konzeptionelle Alternativvorstellungen von Bürgerbeteiligungsformen zur Zukunftssicherung von öffentlichen Gütern diskutiert werden. In diesem Sinne hoffen wir – trotz des Sommers – auf eine wieder rege Teilnahme, und verbleiben – hoffentlich auch ein Nachdenken und Mitsuchen mit anstoßend - mit freundlich-kollegialen Grüßen Udo Blum Hartwig Paulsen (alternativen@g-ibs.de) NS: Hinweise: Nach der Sommerpause werden wir dann am 15. Sept. unsere Themenreihe wieder fortsetzen und zwar diesmal in einer etwas ungewöhnlichen Weise. Aus Anlass der am 17.Sept. in Berlin stattfindenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (und den Berliner Bezirksparlamenten, die auch jeweils die Größe einer größeren Kommune haben), wollen wir all denen aus unserem Kreis, die sich entschlossen haben, mit eigenen innovativen Vorstellungen und Konzepten an der Wahl zu beteiligen (bzw. demnächst. auf Bundesebene) oder auch über eine bereits existierende Partei in die Diskussion um die Zukunft unserer Gemeinwesen sich einbringen wollen, die Möglichkeiten bieten, an Hand von 3 heute sehr zentralen Politikherausforderungen sich mit ihren Lösungsüberlegungen vorzustellen und mit uns deren Umsetzung in die Praxis (also das: Wie) zu diskutieren.